Allgemeine Zurich Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2019)

Artikel 1 – Was ist Gegenstand der Versicherung?

Der Versicherer sorgt für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers und trägt die dem Versicherungsnehmer dabei entstehenden Kosten.

Dieser Versicherungsschutz wird nach den Gemeinsamen und Besonderen Bestimmungen geboten und bezieht sich auf die jeweils vereinbarten Risken.

Artikel 2 – Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten?

1. Für die Geltendmachung eines Personen-, eines Sach- oder eines Vermögensschadens [...] gilt als Versicherungsfall das dem Anspruch zugrunde liegende Schadenereignis.

2. Im Beratungs-Rechtsschutz und in bestimmten Fällen gelten Sonderregelungen.

3. In den übrigen Fällen gilt als Versicherungsfall der tatsächliche oder behauptete Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften.

Artikel 3 – Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung?

• Versicherung gilt für Fälle während der Vertragslaufzeit
• Vorvertragliche Ursachen können ausgeschlossen sein
• Kein Schutz bei bestimmten früheren Rechtshandlungen

• Meldepflicht innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsende

   

Artikel 4 – Wo gilt die Versicherung?

Versicherungsschutz besteht:

• in Europa (geographisch), Mittelmeerraum, Kanaren, Madeira, Azoren
• bei Durchführung der Rechtsverfolgung in diesem Gebiet

In anderen Fällen nur bei Zuständigkeit österreichischer Gerichte/Behörden

Artikel 5 – Wer ist versichert?

Versichert sind der Versicherungsnehmer und mitversicherte Personen.

• Ehegatten / Lebenspartner
• Kinder (minderjährig)
• Kinder bis 27 in Ausbildung

Mitversicherte können Ansprüche nur mit Zustimmung geltend machen.

Artikel 6 – Welche Leistungen erbringt der Versicherer?

Der Versicherer übernimmt notwendige Kosten der Rechtsverfolgung.

Kostenübernahme

• Anwaltskosten (nach Tarif)
• Gerichtskosten
• Kosten für Sachverständige, Dolmetscher, Zeugen
• Kosten der Gegenseite im Zivilprozess
• Reisekosten zu ausländischen Gerichten

• Strafkaution im Ausland (Vorschuss)

   

Mediation

Übernahme bis max. EUR 4.000 pro Versicherungsfall

Leistungsgrenzen

• Versicherungssumme je Versicherungsfall
• Sublimits bei Massenschäden (z.B. EUR 10.000)

• Beschränkung bei mehreren Versicherten

   

Artikel 7 – Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen?

Soweit nichts anderes vereinbart ist, besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen:

• im Zusammenhang mit Kriegen, inneren Unruhen, Terroranschlägen oder Streiks
• bei Katastrophen
• bei Auswirkungen von Atomenergie, Gentechnik, elektromagnetischen Feldern
• bei Schäden durch Asbest
• im Zusammenhang mit Bauprojekten, Planung oder Finanzierung von Bauvorhaben
• bei Vermögensanlagen in Finanzinstrumenten
• bei Kryptowährungen und damit verbundenen Geschäften
• bei Spiel- und Wettverträgen
• im Bereich von Immaterialgüterrecht, Kartellrecht, Steuerrecht, Gesellschaftsrecht
• bei bestimmten Vertragsarten (z.B. Versicherungsverträge)
• bei Streitigkeiten zwischen mitversicherten Personen
• bei vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführten Versicherungsfällen

Zusätzlich gelten besondere Ausschlüsse laut den jeweiligen Rechtsschutz-Bausteinen.

Artikel 8 – Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer?

Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet:

• den Versicherer unverzüglich vollständig und wahrheitsgemäß über den Sachverhalt zu informieren
• alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen
• vor rechtlichen Maßnahmen die Deckungszusage einzuholen
• den Versicherer in die Beauftragung eines Rechtsvertreters einzubeziehen
• Kosten möglichst gering zu halten
• Möglichkeiten zur Kostenerstattung durch Dritte zu nutzen

Bei Verletzung dieser Pflichten kann die Leistungspflicht des Versicherers entfallen.

Artikel 9 – Stellungnahme des Versicherers

Der Versicherer hat innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage aller Unterlagen:

• den Versicherungsschutz zu bestätigen oder

• begründet abzulehnen

   

Erfolgsaussichten

• Versicherungsschutz besteht nur bei ausreichender Erfolgsaussicht

• bei fehlender Aussicht kann Kostenübernahme teilweise oder ganz abgelehnt werden

   

Meinungsverschiedenheiten

Bei Streit über Erfolgsaussichten kann ein Schiedsgutachterverfahren durchgeführt werden.

Alternativ kann der Versicherungsnehmer den Anspruch gerichtlich durchsetzen.

Artikel 10 – Rechtsvertreter

• Der Versicherungsnehmer kann den Rechtsanwalt frei wählen
• Der Versicherer weist auf dieses Recht hin

Der Versicherer kann einen Rechtsvertreter auswählen:

• bei außergerichtlicher Vertretung
• im Beratungs-Rechtsschutz
• wenn der Versicherungsnehmer keinen Anwalt nennt

Der Rechtsanwalt handelt im Auftrag des Versicherungsnehmers.

Artikel 11 – Abtretung und Übergang von Ansprüchen

• Ansprüche können erst abgetreten werden, wenn sie endgültig feststehen
• Erstattungsansprüche gehen auf den Versicherer über

• Zurückerhaltene Beträge sind dem Versicherer zu ersetzen

   

Artikel 12 – Prämie und Beginn des Versicherungsschutzes

• Versicherungsperiode beträgt grundsätzlich ein Jahr
• Erste Prämie ist innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen
• Folgeprämien sind zum vereinbarten Termin zu zahlen

Beginn:

• mit vereinbartem Versicherungsbeginn
• nur bei rechtzeitiger Zahlung der Prämie
• bei Verzug beginnt Schutz erst nach Zahlung

Wartefristen:

• je nach Baustein können Wartezeiten gelten

Vorläufige Deckung:

• nur bei ausdrücklicher Zusage durch den Versicherer

   

Artikel 13 – Risikoänderungen

Der Versicherungsvertrag erstreckt sich auf Risikoerhöhungen, jedoch nicht auf Risikowechsel.

• Gefahrerhöhungen müssen gemeldet werden
• bei höherem Risiko kann die Prämie angepasst werden
• bei unzulässigem Risiko kann der Versicherer kündigen

Bei Gefahrminderung kann der Versicherungsnehmer eine Prämienreduktion verlangen.

Artikel 14 – Wann verändern sich Prämie und Versicherungssumme (Wertanpassung)?

• Prämie und Versicherungssumme werden jährlich anhand des Verbraucherpreisindex angepasst
• Maßgeblich ist der Indexwert vier Monate vor der Hauptfälligkeit
• Änderung erfolgt im gleichen Verhältnis wie die Indexentwicklung

Liegt die Veränderung unter 2%, erfolgt keine Anpassung.

Der Versicherungsnehmer kann die Wertanpassung kündigen:

• mit einer Frist von 1 Monat zur nächsten Hauptfälligkeit

Bei Kündigung kann sich die Leistung im Schadenfall entsprechend reduzieren.

Artikel 15 – Vertragsdauer und Beendigung

• Mindestvertragsdauer: in der Regel 1 Jahr
• Automatische Verlängerung um jeweils 1 weiteres Jahr
• Kündigung spätestens 1 Monat vor Ablauf erforderlich

Verträge unter 1 Jahr:

• enden automatisch ohne Kündigung

Vorzeitige Beendigung:

• bei Wegfall des Risikos
• bei Insolvenz des Versicherungsnehmers

• nach Versicherungsfall unter bestimmten Voraussetzungen

   

Artikel 16 – Form der Erklärungen

• Erklärungen müssen in geschriebener Form erfolgen (z.B. E-Mail, Fax, Post)
• Schriftform nur bei ausdrücklicher Vereinbarung erforderlich

Adressänderungen sind dem Versicherer mitzuteilen.

Mitteilungen gelten an die zuletzt bekannte Adresse als zugestellt.

Artikel 17 – Fahrzeug-Rechtsschutz

Wer ist versichert?

• Versicherungsnehmer und mitversicherte Personen
• je nach Vereinbarung für Fahrzeuge (privat oder betrieblich)
• inkl. berechtigter Lenker und Insassen

Was ist versichert?

Schadenersatz-Rechtsschutz

• Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen Personen-, Sach- oder Vermögensschäden
• aus der Nutzung des Fahrzeugs

Straf-Rechtsschutz

• Verteidigung in Strafverfahren wegen Verkehrsunfällen oder Verkehrsverstößen
• Deckung ab Anklage bzw. erster Verfolgungshandlung

Führerschein-Rechtsschutz

• Vertretung bei Entziehung der Lenkerberechtigung
• inkl. Verfahren zur Wiedererteilung

Vertrags-Rechtsschutz (optional)

• Streitigkeiten aus Kauf-, Miet- oder Reparaturverträgen für Fahrzeuge

Was ist nicht versichert?

• Motorsport und dazugehörige Trainingsfahrten

Wann entfällt der Versicherungsschutz?

• keine gültige Lenkberechtigung
• Alkohol- oder Drogenbeeinflussung
• Verletzung gesetzlicher Pflichten nach Unfall

Welche Regelung gilt bei Stilllegung des Fahrzeuges und wann geht der Vertrag auf ein Folgefahrzeug über?

• Bei vorübergehender Stilllegung bleibt der Vertrag bestehen
• Bei Veräußerung geht der Schutz auf ein Folgefahrzeug über
• Voraussetzung: Anmeldung innerhalb von 3 Monaten
• Meldung innerhalb eines Monats erforderlich

Wann endet der Vertrag vorzeitig?

• wenn kein Fahrzeug mehr vorhanden ist
• wenn kein Folgefahrzeug gewünscht wird

• Kündigung innerhalb von 3 Monaten möglich

   

Artikel 18 – Lenker-Rechtsschutz

Wer ist versichert?

• Versicherungsnehmer und Angehörige
• als Lenker fremder Fahrzeuge

Was ist versichert?

Schadenersatz-Rechtsschutz

• Geltendmachung eigener Schadenersatzansprüche
• aus Personen-, Sach- oder Vermögensschäden

Straf-Rechtsschutz

• Verteidigung bei Verkehrsunfällen oder Verkehrsverstößen
• Deckung ab erster Verfolgungshandlung

Führerschein-Rechtsschutz

• Verfahren bei Entziehung der Lenkerberechtigung
• inkl. Wiedererteilung

Vertrags-Rechtsschutz

• Mietverträge für Fahrzeuge
• Reparaturverträge
• Transport- und Garagierungsverträge

Was ist nicht versichert?

• Motorsport und Trainingsfahrten

Wann entfällt der Versicherungsschutz?

• keine gültige Lenkberechtigung
• Beeinträchtigung durch Alkohol, Suchtgift oder Medikamente
• Verletzung gesetzlicher Mitwirkungspflichten

Wann endet der Vertrag vorzeitig?

• wenn dauerhaft keine Fahrzeuglenkung mehr möglich ist

   

Artikel 19 – Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz

Wer ist versichert?

• Privatbereich: Versicherungsnehmer und Familienangehörige
• Berufsbereich: unselbständig Erwerbstätige
• Betriebsbereich: Versicherungsnehmer und Arbeitnehmer

Was ist versichert?

Schadenersatz-Rechtsschutz

• Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen
• bei Personen-, Sach- oder Vermögensschäden

Straf-Rechtsschutz

• Verteidigung bei fahrlässigen strafbaren Handlungen
• auch bei gemischten Delikten (vorsätzlich/fahrlässig)
• rückwirkende Deckung bei Freispruch oder Fahrlässigkeit

Was ist nicht versichert?

• Motorfahrzeugfälle (eigener Baustein)
• arbeitsrechtliche Streitigkeiten (separater Baustein)
• vertragliche Ansprüche (eigener Baustein)
• immaterielle Schadenersatzansprüche aus Persönlichkeitsrechten
• Luftfahrzeugfälle

Wann entfällt der Versicherungsschutz?

• Alkohol- oder Suchtgiftbeeinflussung

• Verletzung gesetzlicher Pflichten

   

Artikel 20 – Arbeitsgerichts-Rechtsschutz

Wer ist versichert?

• Arbeitnehmer im Berufsbereich
• Arbeitgeber im Betriebsbereich

Was ist versichert?

• Rechtsstreitigkeiten aus Arbeits- und Lehrverhältnissen
• Verfahren vor österreichischen Arbeitsgerichten
• Forderungen bei Insolvenz des Arbeitgebers

Zusätzlich versichert:

• Verfahren vor Behindertenausschuss
• Verfahren vor Verwaltungsgericht
• Kosten für Revision bis EUR 1.500

Außergerichtliche Leistungen:

• Kostenübernahme bis EUR 1.500 bei außergerichtlicher Einigung
• Mediation gemäß allgemeinen Regeln

Was ist nicht versichert?

• kollektives Arbeitsrecht
• Überschneidungen mit anderen Rechtsschutz-Bausteinen

Wartefrist

• 3 Monate ab Versicherungsbeginn

• Ausnahme: Schadenersatz aus Unfällen nach Versicherungsbeginn

   

Artikel 21 – Sozialversicherungs-Rechtsschutz

Wer ist versichert?

• Privatbereich: Versicherungsnehmer und Familienangehörige
• Berufsbereich: unselbständig Erwerbstätige
• Betriebsbereich: Versicherungsnehmer und Arbeitnehmer

Was ist versichert?

• Verfahren gegen Sozialversicherungsträger vor österreichischen Gerichten
• Leistungsansprüche aus Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung
• Verfahren über Pflegegeld und Kinderbetreuungsgeld
• Verfahren zu Sozialversicherungspflicht und Beiträgen

Kosten für Revisionen vor dem Verwaltungsgerichtshof sind bis EUR 1.500 mitversichert.

Wartefrist

• 3 Monate ab Versicherungsbeginn

• Ausnahme: Schadenersatzansprüche aus Unfällen

   

Artikel 22 – Beratungs-Rechtsschutz

Wer ist versichert?

• Privat- und Berufsbereich: Versicherungsnehmer und Familienangehörige
• Betriebsbereich: Versicherungsnehmer

Was ist versichert?

• Kosten für eine mündliche Rechtsauskunft
• durch den Versicherer oder einen ausgewählten Rechtsvertreter

Beratung möglich zu allen Bereichen des österreichischen Rechts (außer Steuer-, Zoll- und Abgabenrecht).

Bei Bezug zu bestehenden Versicherungsverträgen:

• Kostenübernahme eines frei gewählten Rechtsanwalts

Häufigkeit:

• maximal eine Beratung pro Monat

Was gilt als Versicherungsfall?

• eine eingetretene oder bevorstehende Änderung der Rechtslage

Wartefrist

• 3 Monate ab Versicherungsbeginn

   

Artikel 23 – Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz

Wer ist versichert?

• Privatbereich: Versicherungsnehmer und Familienangehörige
• Betriebsbereich: Versicherungsnehmer

Was ist versichert?

• Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen über bewegliche Sachen
• Werkverträge über unbewegliche Sachen
• auch Schadenersatzansprüche aus Vertragsverletzungen

Zusätzlich:

• Mediation vor gerichtlichen Verfahren möglich

Einschränkungen im Betriebsbereich

• Deckung nur bis zu vereinbarter Forderungsgrenze
• vorherige Aufforderung an Gegner erforderlich

Was ist nicht versichert?

• Verträge ohne entsprechende Gewerbeberechtigung
• KFZ-Verträge (separater Baustein)
• Arbeitsverhältnisse
• Deckung aus Haftpflichtversicherung (subsidiär)

Wartefrist

• 3 Monate

   

Artikel 24 – Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete

Wer ist versichert?

• Versicherungsnehmer und Familienangehörige
• als Eigentümer, Mieter, Pächter oder Nutzungsberechtigte

Was ist versichert?

• Streitigkeiten aus Miet- und Pachtverhältnissen
• Besitzstörung und Besitzentziehung
• Schadenersatz wegen Beschädigung
• nachbarrechtliche Ansprüche
• Wohnungseigentumsangelegenheiten

Außergerichtliche Kosten:

• bis EUR 1.500 bei Einigung
• Mediation inkludiert

Was ist nicht versichert?

• Familien- und Erbrecht (eigene Bausteine)
• Erwerb oder Verkauf von Immobilien
• behördliche Verfahren (z.B. Raumordnung)
• Streitigkeiten zwischen Miteigentümern

Wartefrist

• 3 Monate

   

Artikel 25 – Rechtsschutz für Familienrecht

Wer ist versichert?

• Versicherungsnehmer und Angehörige

Was ist versichert?

• Rechtsangelegenheiten zwischen Eltern und Kindern
• Obsorgerecht
• Eherecht und eingetragene Partnerschaften

Versichert sind nur Rechtsmittelverfahren in Außerstreitsachen.

Vorverfahren:

• Mediation
• außergerichtliche Kosten bis EUR 1.500

Was ist nicht versichert?

• Scheidung, Aufhebung oder Nichtigkeit der Ehe

   

Artikel 26 – Rechtsschutz für Erbrecht

Wer ist versichert?

• Versicherungsnehmer und Angehörige

Was ist versichert?

• Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich des Erbrechts

Versicherungsschutz besteht nur für:

• Rechtsmittelverfahren

Außergerichtliche Leistungen:

• Mediation
• Kostenübernahme bis EUR 1.500 bei Einigung

Wartefrist

• 3 Monate