Zurich Versicherung Österreich
Immer wieder ist diese Wendung im Alltag auf diversen Hinweisschildern zu finden. Doch trifft sie in dieser Allgemeinheit auch tatsächlich zu?

Rechtsanwalt Dr. Peter Huemer von der Kanzlei Sattlegger, Dorninger, Steiner und Partner antwortet:


Um diese Frage beantworten zu können, muss zunächst einmal im Rahmen des Überbegriffs Haftung zwischen der deliktischen Verantwortung (ein Delikt ist z.B. Diebstahl) für rechtswidriges Verhalten und der Verpflichtung zur Erfüllung vertraglicher Verbindlichkeiten unterschieden werden.

Während Eltern als Aufsichtspflichtige unter gewissen Voraussetzungen für das deliktische Verhalten ihrer Kinder haften, besteht keinerlei Verpflichtung, Verbindlichkeiten aus Verträgen, die ihre Kinder abgeschlossen haben, zu erfüllen.


Haftung je nach Alter des Kindes

Wesentlich für die Frage der deliktischen Haftung ist zunächst das Alter des Kindes.
Während der Begriff „Kind“ von Eltern im allgemeinen Sprachgebrauch auch oft nach der Volljährigkeit noch gebraucht wird, ist „Kind“ im Sinne des Gesetzes nur eine Person unter sieben Jahren.

Daneben existieren noch die Gruppe der unmündigen Minderjährigen (zwischen 7 und 14 Jahren) sowie diejenige der mündigen Minderjährigen (zwischen 14 und 18 Jahren). Eine Haftung der Eltern für deliktisches Verhalten kommt nur bei Kindern (im Sinne des Gesetzes) und unmündigen Minderjährigen in Betracht, da mündige Minderjährige bereits selbst deliktsfähig sind und somit selbst für ihr rechtswidriges Verhalten belangt werden können.


Wurde die Aufsichtspflicht verletzt?

Doch auch bei den beiden erstgenannten Gruppen tritt nicht automatisch, sondern nur dann eine Haftung der Eltern ein, wenn sie zu dem Zeitpunkt, zu dem das rechtswidrige Verhalten gesetzt (also etwa eine Fensterscheibe mit dem Fußball eingeschossen) wurde, auch eine Aufsichtspflicht für ihre Kinder getroffen hat und sie diese schuldhaft verletzt haben.

Waren hingegen andere Personen aufsichtspflichtig (wie etwa Lehrer während des Unterrichts), so kommt eine Haftung dieser Personen in Betracht.


Kann der Geschädigte von der Aufsichtsperson keinen Schadenersatz erlangen, etwa weil diese kein Verschulden trifft oder weil sie zahlungsunfähig ist, so kann unter folgenden Voraussetzungen Kinder bzw. unmündige Minderjährige selbst eine Haftung treffen:

  • Sie sind ausnahmsweise auch unter 14 Jahren bereits in der Lage, das Unrecht ihrer Handlung zu erkennen (dies ist vor allem bei knapp unter 14-Jährigen öfters der Fall) oder
  • Der Geschädigte hat aus Rücksichtnahme auf sie darauf verzichtet, sich bzw. sein Eigentum etc. zu verteidigen oder
  • Sie sind finanziell eher in der Lage, den Schaden zu tragen, als der Geschädigte (dies ist in der Praxis regelmäßig dann der Fall, wenn eine Haftpflichtversicherung besteht, die auch das Verhalten der Kinder und unmündigen Minderjährigen abdeckt).

Wer provoziert hat das Nachsehen

Wurde das schädigende Verhalten des Kindes oder unmündigen Minderjährigen hingegen vom Geschädigten selbst veranlasst (z.B.: durch gezieltes Provozieren), besteht weder eine Haftung des Schädigers noch eine der Eltern (bzw. der jeweiligen sonstigen Aufsichtsperson).