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Gesetze im Überblick

Entnehmen Sie bitte diesem Überblick, welche Gesetze die Basis für die betriebliche Personalvorsorge sind.

Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG)

Wir bieten Ihnen: Das Gesetz zur Abfertigung neu als Download, sowie die wichtigsten Informationen kurz zusammengefasst.
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Betriebspensionsgesetz (BPG)

§ 1 ... welchen Personen eine Pensionszusage erteilt werden darf.
§ 5 ... die Unverfallbarkeit des angesparten Kapitals und die Möglichkeiten des Arbeitnehmers bei Beendigung des Dienstverhältnisses.
§ 6 ... welche Möglichkeiten der Arbeitgeber hat, seine Beitragsleistungen einzustellen, auszusetzen oder einzuschränken.
§ 18 ... den Gleichbehandlungsgrundsatz:
- Arbeitnehmergruppe kann auch eine Person sein
- Zulässige Differenzierunskriterien: Dienstzeit, Lebensalter, Qualifikation usw.

Pensionskassengesetz (PKG)

§ 1 ... was eine Pensionskasse ist und tut, sowie die Grenze für Barabfindungen.
§ 12 ... das gemeinsame Tragen der versicherungstechnischen Risken in der Veranlagungsgemeinschaft.
§ 15 ... das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Pensionskasse.
§ 18 ... dass für jeden einbezogenen Mitarbeiter ein eigenes Pensionskonto geführt werden muß und dieser eine jährliche Kontonachricht zu erhalten hat.
§ 33 ... die Zuständigkeit der Aufsicht über Pensionskassen.

Einkommenssteuergesetz (ESTG)

§ 3 ... die Einkommenssteuerbefreiung der Arbeitgeberbeiträge für Zuwendungen bis EUR 300,- jährlich für die Zukunftssicherung.
§ 4 ... unter welchen Voraussetzungen Pensionskassenbeiträge Betriebsausgaben sind.
§ 14 ... die bilanztechnischen Auswirkungen von direkten Leistungszusagen.
§ 25 ... die Besteuerung der Pensionen aus Arbeitgeber- und Eigenbeiträgen.
§ 26 ... dass die Beiträge des Arbeitgebers zur Pensionskasse steuerfrei sind.
§ 67 ... die Besteuerung von Pensionsabfindungen mit dem halben Durchschnittssteuersatz.
§ 124 ... die steuerlichen Auswirken bei der Übertragung direkter Leistungszusagen.

Rechnungslegungsgesetz (RLG)

§ 211 ... wie die Pensionsrückstellungen in der Bilanz anzusetzen sind.

TIPP: Umfangreiche Rechtsinformationen und Gesetzestexte finden Sie unter www.jusline.at.

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